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ABG

1. Allgemeines
Sämtliche Lieferungen und Leistungen von BEIL erfolgen ausschließlich zu den folgenden Geschäftsbedingungen. Davon abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten BEIL nur, wenn BEIL sie schriftlich anerkannt hat.
Durch die Erteilung des Auftrages und die Annahme der von uns gelieferten Waren bestätigt der Kunde sein Einverständnis mit unseren Bedingungen.

1. Umfang der Lieferungen und Leistungen
1.1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers oder Leistenden (im folgenden Lieferer) maßgebend.

1.2. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als diese gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart worden sind.

1.3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurück zu geben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen hat.

1.4. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

2. Preise
2.1. Die Preise sind Nettopreise und enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe bei Lieferung zusätzlich berechnet und ist in jedem Fall spätestens bis zum 10. des der Lieferung folgenden Monats zu zahlen.

2.2. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung. Sie verstehen sich ausschließlich aller staatlichen und behördlichen Abgaben, die künftig – auch rückwirkend – für die einzelnen Warensendungen neu festgesetzt oder neu erhoben werden.

2.3. Die Preise sind errechnet auf der Kostengrundlage des Arbeitsangebotes. Im Falle von Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten oder sonstiger Kostenfaktoren bleibt eine Preisberichtigung vorbehalten, es sei denn, die Lieferung erfolgt innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss.

3. Zahlungsbedingungen
3.1. Die Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug frei Bankverbindung des Lieferers innerhalb von 30 Tage nach Rechnungsdatum. 

3.2. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. 

3.3. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns vor, den Verzugsschaden in Höhe des von uns beanspruchten Bankkredites geltend zu machen. 

3.4. Kommt der Besteller seinen Zahlungs- oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, tritt in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld fällig. 

4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Abdeckung (auch bei Weiterverkauf) aller Forderungen, die aus dem Liefervertrag oder im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand entstanden sind, unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn die Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden.

4.2. Jede Be- und Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes sowie seine Verbindung mit fremden Sachen durch den Besteller oder Dritte erfolgt für den Lieferer. An neu entstehenden Sachen steht dem Lieferer das Miteigentum entsprechend dem Wert des Liefergegenstandes zu. Der Besteller tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstandes schon jetzt an den Lieferer zur Sicherung der Ansprüche des Lieferers und bis zu dieser Höhe ab. Der Besteller ist zur Einziehung seiner Forderungen ermächtigt. Die Einziehung durch den Lieferer bleibt vorbehalten. 

4.3. Der Besteller ist zur Herausgabe des Liefergegenstandes verpflichtet, wenn er seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Er haftet für alle Schäden, die infolge der Rücknahme des Liefergegenstandes entstehen. Ist der Liefergegenstand benutzt worden, so ist der Lieferer berechtigt, ohne Schadensnachweis für das erste halbe Jahr der Benutzung eine Wertminderung beziehungsweise eine Nutzungsentschädigung von 25%, für jedes weitere halbe Jahr eine solche von 5% zu Lasten des Bestellers zu verrechnen, sofern nicht durch den tatsächlichen Zustand des Liefergegenstandes eine größere Wertminderung gerechtfertigt ist.

4.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. 

5. Frist für Lieferungen oder Leistungen
5.1. Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.

5.2. Die Frist gilt als eingehalten bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Anlieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist. Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage gilt die Frist als eingehalten, sobald diese in der vereinbarten Frist erfolgt ist.

5.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt von Hindernissen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Hierzu gehören auch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung. Dies gilt auch, wenn unvorhergesehene Hindernisse und Umstände bei Unterlieferanten eingetreten sind. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten voraus.
Die vorgenannten Umstände sind auch dann nicht von BEIL zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, sind wir berechtigt, nach einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen, den Kunden mit entsprechend verlängerter Frist zu beliefern und entstandene Lagerkosten zu berechnen.

5.4. Die vereinbarte Lieferzeit darf um vier aufeinander folgende Kalenderwochen überschritten werden, ohne dass BEIL hierdurch in Leistungsverzug gerät; Lieferwoche ist immer deren letzter Kalendertag. 

5.5. Überschreitet BEIL den letztmöglichen Liefertermin schuldhaft, ist der Kunde, wenn er schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt und Ablehnung der Leistung von BEIL angekündigt hat, berechtigt, innerhalb von weiteren vier Kalenderwochen – gerechnet vom letzten Tage der gesetzten Nachfrist – den Rücktritt vom Liefervertrag zu erklären. Übt er dieses Recht innerhalb der Frist nicht oder nicht schriftlich aus, oder ist BEIL vor Zugang der Rücktrittserklärung des Kunden lieferbereit, so verliert dieser den Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag(=Verwirkung). Tritt der Kunde rechtzeitig und in der richtigen Form vom Vertrag zurück, ersetzt BEIL gegen Nachweis, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche des Kunden, dessen Negativinteresse in Höhe von einem Prozent des für den Vertragsgegenstand vereinbarten Preises; diese Beschränkung gilt nicht im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von BEIL oder deren Erfüllungsgehilfen für den Lieferverzug.

6. Gefahrenübergang 
Die Gefahr geht – auch bei FOB-Lieferungen – spätestens mit der Absendung der Lieferteile vom Werk auf den Besteller über. Verzögert sich aber die Absendung durch das Verhalten des Bestellers, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

7. Aufstellung und Montage 
Für jede Art von Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die jeweiligen Dienstleistungsbedingungen des Lieferers.

8. Entgegennahme
8.1. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.

8.2. Teillieferungen sind zulässig. 

9. Gewährleistung für Mängel der Lieferung und Leistung 
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Lieferer wie folgt:
9.1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 2 Jahren – ohne Rücksicht auf Betriebsdauer – vom Tage des Gefahrenübergangs an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferer unverzüglich schriftlich gemeldet werden. 

9.2. Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen und wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. 

9.3. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. 

9.4. Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. 

9.5. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können Lieferer und Besteller eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist vereinbaren. 

9.6. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bedienung und Wartung, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag vorausgesetzt sind. 

10. Gerichtsstand
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

10.2 Gerichtsstand ist Abensberg